6 Die Ukraine - eine Kolonie?
Lass Dich nicht foppen: Russia greift an um Ukraine zu einer Kolonie zu machen. Ukraine verteidigt sich. USA wollen nicht helfen. Das ist Stellvertreter-Krieg?
- Die Ukraine ist schon lange ein souveränder Staat
- Der Westen förderte Reformen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland
- Die Ukraine wollte Unabhängigkeit: mit guten Beziehungen zu Russland und dem Westen
6.1 Ukraine ist souveräner Staat
Die Ukraine war bereits seit 1919/1922 eine von Russland eigenständige Sowjetrepublik und unterhielt zu mehreren Ländern diplomatische Beziehungen. Die Ukraine ist wie Belarus - und anders als Russland - ein eigenständiges Gründungsmitglied der Vereinten Nationen.3 Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde die Ukraine entsprechend dem deutlichen Mehrheitswunsch seiner Einwohner ein komplett souveräner Staat, siehe Kapitel 15 und Kapitel 86. 1994 verpflichtete sich Russland im Budapester Memorandum die Ukraine nach der Abgabe ihrer Nuklearwaffen als souveränen Staat zu verteidigen, siehe Kapitel 57.
Weder der Westen noch die Ukraine waren historisch je besonders wechselseitig aufeinander fixiert. Die intensivere wechselseitige Beziehung ist eine Folge von Russlands imperialistischer Einflussnahme.
6.2 Der Westen unterstüzte die Ukraine und Russland
Der Westen und die USA haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sowohl den Austausch mit der Ukraine als auch mit Russland verstärkt und Reformprozesse in beiden Ländern unterstützt. Während die Ukraine sich demokratisch zivilisierte, zog Russland es vor, den Westen zu täuschen, und heimlich seine imperialistische Agenda voranzutreiben.4
Eine schnelle Aufnahme der Ukraine in NATO und EU stieß im Westen - aus Rücksicht auf Russland - auf Widerstand. Stattdessen wurde überwiegend einer neutralen Ukraine der Vorzug gegeben. Heute wissen wir: das war ein Fehler.
6.3 Ukraine wollte gute Beziehungen zu Russland und EU
Auch in der Ukraine wurde eine Westbindung lange nicht eindeutig favorisiert. Vielmehr verfolgte die Ukraine um die Jahrtausendwende einen Schaukelkurs zwischen Russland und dem Westen. Priorität hatte die Unabhängigkeit der Ukraine und nicht etwa eine Einbettung in einen Machtblock, was dem Streben nach Unabhängigkeit gerade zuwidergelaufen wäre.5
6.4 Russland sabotierte die Neutralität der Ukraine
Russland versuchte eine Demokratisierung der Ukraine und Öffnung zum Westen zu verhindern. Der Versuch die Ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004 zu fälschen und den Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko mit Gift zu beseitigen, führte zur Orangenen Revolution.6
Russland’s Versuch, mit seinem Strohmann Wiktor Janukowytsch 2013 das EU-Assoziierungsabkommens zu vereiteln, führte zur Revolution der Würde, auch als Euromaidan bekannt.7 8
6.5 Russland erzwang die Westbindung der Ukraine
Nachdem Wiktor Janukowytsch angesichts des Widerstandes des Ukranischen Volks aus dem Land geflüchtet war, annektierte Russland die Krim (Kapitel 10) und marschierte im Donbas ein (siehe Kapitel 34). Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine laut ihrer Verfassung neutral, musste aber zur Verteidigung ihrer Souveränität zunehmend um westliche Hilfe gegen Russland’s Militär bitten. Der Westen gewährte die erbetene Hilfe so zögerlich und inkonsequent, dass sich Putin 2022 ermutigt sah, die ganze Ukraine anzugreifen.
Langsam setzt sich im Westen die Erkenntnis durch, dass eine Verteidigung der Ukraine auch im eigenen Verteidigungsinteresse ist, will man verhindern, dass Russland sich die Ukraine einverleibt und dadurch gestärkt weitere Nachbarn angreift.
6.6 Unabhängigkeit der Ukraine verdeutlicht
Die nach der russichen Vollinvasion mit überwältigender Mehrheit (nur 5 Gegenstimmen) angenommene UN-Resolution-ES-11/1 veranschaulicht deutlich, dass die Ukraine völkerrechtlich ein souveräner Staat ist.
Gerhard Simon (2023) Die Ukraine wird von Amerika gesteuert. In: N. Pryhornytska, K. Pavlova, ed. Ukraine im Fokus. Propaganda erkennen, Fakten verstehen. Berlin: CRISP.↩︎
Nico Lange (2024) Aber die NATO! 10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine, Kapitel 8. Münchener Sicherheitskonferenz, Zeitenwende on tour. https://securityconference.org/assets/user_upload/MSC_Aber_die_NATO_10_Mythen.pdf#page=32↩︎
Die Entwicklung der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. (1945). UNRIC - Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. https://unric.org/de/entwicklung-mitgliedschaft/↩︎
Peter W. Schulze (2005) RUSSLAND UNTER PUTIN Good-bye Putin. DER BÜRGER IM STAAT 55. Jahrgang Heft 4, S. 208-215. https://www.buergerundstaat.de/4_05/bis04_05.pdf#page=50↩︎
Juri Durkot (2005) DER SCHWIERIGE BALANCEAKT ZWISCHEN EUROPA UND RUSSLAND - Europäische Perspektiven der Ukraine. DER BÜRGER IM STAAT 55. Jahrgang Heft 4, S. 186 - 190. https://www.buergerundstaat.de/4_05/bis04_05.pdf#page=28↩︎
Eduard Klein (2005) Orange Revolution Ukraine 2004, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Würtemberg. https://osteuropa.lpb-bw.de/orange-revolution-ukraine↩︎
Steffen Dobbert (2022). Ukraine verstehen, Kapitel 14: “Der unbändige Wille einer Nation: Volksaufstand der Würde und Euromaidan-Revolution”. Klett-Cotta.↩︎
Der Euromaidan und die Folgen. (2023) Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/542894/der-euromaidan-und-die-folgen/↩︎