50  NATO membership

Zusammenfassung

Wussten Sie, dass die NATO sich nie erweitert hat? Die Länder traten der NATO nur bei. Aus Angst vor Russland.

Mythos

Die NATO erweiterte sich aggressiv nach Osten und Russland musste die Ukraine vor einem NATO-Beitritt schützen1

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Wahrheit
  • Neue Mitglieder traten dem NATO-Verteidigungsbündnis bei, nachdem sie von Russland bedroht worden waren.
  • Vier Jahre, nachdem die Ukraine sich für rechtlich bündnisfrei erklärt hatte, wurde sie von Russland überfallen.

Für mehr Information siehe Wikipedia.

50.1 „NATO-Erweiterung“ ist ein Propagandabegriff

Die “NATO-Erweiterung” ist die häufigste politische Erklärung für die unprovozierte Aggression” Russlands gegen die Ukraine. Der Grund für die NATO-Erweiterung ist jedoch, dass die Staaten Russland als Bedrohung ihrer Sicherheit betrachten und Schutz suchen. Russland hat eine Geschichte militärischer Interventionen und Aktionen, die seine Nachbarn destabilisieren und die Sicherheitsängste in Osteuropa schüren. Zu den jüngsten Beispielen zählen die Kriege in Tschetschenien, Georgien und Syrien sowie die Annexion der Krim. Es waren diese Aktionen, nicht die NATO-Erweiterung selbst, die viele Länder dazu veranlassten, Schutz innerhalb der Allianz zu suchen.

50.2 Der NATO-Beitritt war eine legale Reaktion

Es ist wichtig hervorzuheben, dass die NATO-Erweiterung ohne Verletzung zuvor unterzeichneter Abkommen mit Russland erfolgte. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 befasste sich zwar mit der Wiedervereinigung Deutschlands und seiner NATO-Mitgliedschaft, enthielt jedoch keine Verpflichtungen hinsichtlich der Zukunft anderer osteuropäischer Länder. Sogar Michail Gorbatschow, der letzte sowjetische Führer, hat bestätigt, dass keine derartigen Versprechen gemacht wurden. In einem Interview im Jahr 2014 sagte er: „Das Thema ‚NATO-Erweiterung‘ wurde überhaupt nicht diskutiert und in diesen Jahren nicht zur Sprache gebracht. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal, nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren. Auch westliche Staats- und Regierungschefs haben es nicht angesprochen.“2,[^russia-soul-1]

Die NATO-Russland-Grundakte von 1997, die von beiden Seiten unterzeichnet wurde, betont, dass die Parteien einander nicht als Gegner betrachten und bekräftigt das Recht aller Nationen, ihre Bündnisse frei zu wählen, sowie die Unverletzlichkeit der Grenzen.3 Diese Akte zeigt klar, dass die NATO-Erweiterung nicht in feindseliger Weise erfolgte.

Die NATO hat sich an die Vereinbarungen der Grundakte gehalten. Russland hat sich völlig anders verhalten: Es hat die Prinzipien der Transparenz, der Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltabstinenz sowie der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten verletzt.

Als Russland heimlich nuklearfähige Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad stationierte, sahen sich die NATO-Staaten aus Sicherheitsgründen gezwungen, mit rotierenden Truppen im Baltikum und in Polen zu reagieren.4

50.3 Die Ukraine war bündnisfrei

Im Jahr 2010, während der Amtszeit von Viktor Janukowitsch, stimmte das ukrainische Parlament dafür, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aufzugeben und den neutralen Status der Ukraine zu bekräftigen, während die Zusammenarbeit mit der NATO fortgesetzt wurde5 In der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 stimmte das ukrainische Parlament für die Absetzung Janukowitschs, aber die neue Regierung versuchte nicht, den neutralen Status zu ändern678. Mit anderen Worten: _Russland ist in die Ukraine eingedrungen, während die Ukraine laut Verfassung keine NATO-Mitgliedschaft anstrebte__.

50.4 Sweden and Finland

Russlands Widerstand gegen die NATO-Erweiterung hat zur Ausweitung des Bündnisses geführt. Nach der groß angelegten Invasion Russlands am 24. Februar 2022 beschlossen Finnland und Schweden, die zuvor neutral waren, der NATO beizutreten. Vorher hatte die NATO eine Landesgrenze von 1213 km zu Russland, die sich über Nordnorwegen, Ostlettland, Estland sowie die Grenzen zu Polen und Litauen rund um die russische Region Kaliningrad erstreckte. Diese Dynamik änderte sich mit dem Beitritt Finnlands, sodass die Länge der NATO-Russland-Grenze heute fast doppelt so lang ist – 2548 km.9 Trotz des Beitritts Finnlands teilt Russland nur 11 % seiner Landesgrenze mit NATO-Ländern.

  1. Nico Lange (2024) Aber die NATO! 10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine, Kapitel 9. Münchener Sicherheitskonferenz, Zeitenwende on tour. https://securityconference.org/assets/user_upload/MSC_Aber_die_NATO_10_Mythen.pdf#page=36↩︎

  2. The former Soviet leader Mikhail Gorbachev full interview - BBC News. (2019, November 8). YouTube. https://www.youtube.com/watch?v=qYVsKoQXATY↩︎

  3. Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation signed in Paris, France. (1997, May 27). NATO. Retrieved May 1, 2024, from https://www.nato.int/cps/su/natohq/official_texts_25468.htm↩︎

  4. Thomas Franke, 2023. Der Krieg gegen die Ukraine ist eine Reaktion Russlands auf die NATO-Osterweiterung. In: N. Pryhornytska, K. Pavlova, ed. Ukraine im Fokus. Propaganda erkennen, Fakten verstehen. Berlin: CRISP, pp. 31-35.↩︎

  5. “Ukraine’s parliament votes to abandon Nato ambitions”. BBC News. 3 June 2010. Archived from the original on 19 May 2022. Retrieved 23 May 2022.↩︎

  6. “Deschytsia states new government of Ukraine has no intention to join NATO”. Interfax-Ukraine. 29 March 2014. Archived from the original on 15 February 2016. Retrieved 29 March 2014.↩︎

  7. Blank, Stephen (28 January 2022). “Ukrainian neutrality would not appease Putin or prevent further Russian aggression”. Atlantic Council.↩︎

  8. Lutsevych, Orysia (27 June 2023). “How to end Russia’s war on Ukraine: Safeguarding Europe’s future, and the dangers of a false peace”. Chatham House. doi:10.55317/9781784135782.↩︎

  9. Baker, S., & Snodgrass, E., (2023, April 4). Map shows how Russia’s border with NATO more than doubles with Finland as a member. Business Insider. https://www.businessinsider.com/map-how-russias-nato-border-expands-with-finaland-sweden-members-2022-5?IR=T↩︎