33  Donbas Genozid?

Zusammenfassung

Völkermord im Donbas? Nicht von der Ukraine, stellte die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) fest. Verantwortlich ist Russland mit Kriegsverbrechen wie MH17.

Schlüsselwörter

Girkin, Milchakov, DPR, LPR, MH17

Mythos
  • Die Ukraine habe den Krieg im Donbas begonnen
  • Kiew plane einen Völkermord im Donbas
  • Ukraine beschieße Zivilisten im Donbas
  • Russische Truppen stoppten Völkermord im Donbas

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Wahrheit
  • Donbas ist Ukraine
  • Russland begann den Krieg gegen die Ukraine im Donbas1
  • Die Ukraine hat ihr Gebiet verteidigt
  • Die Ukraine hat keinen Völkermord begangen
  • Russland plante und führt Völkermord in der Ukraine durch
  • Russland beschießt Zivilisten im Donbas
  • Russland zerstört ganze Städte im Donbas

33.1 Donbas ist Ukraine

Die Regionen Luhansk und Donezk sind Teile der Ukraine, auf deren Gebiet seit langem ethnische Ukrainer und Minderheiten lebten. Nach den Ergebnissen des gesamtukrainischen Referendums stimmten im Jahr 1991 83,9 % der Wähler in der Region Donezk für die Unabhängigkeitserklärung2 und in Luhansk 83,8 %.

Am 24. Dezember 1998 wurde das ukrainische Gesetz “Über Sonderwirtschaftszonen und Sonderregelungen der Investitionstätigkeit in der Region Donezk” verabschiedet, das ein günstiges Investitionsklima in der Region schuf. 22 Städten und 5 Bezirken der Region wurde der Status eines vorrangigen Entwicklungsgebiets zuerkannt, und es wurden zwei Sonderwirtschaftszonen “Donezk” und “Asow” mit Steuervergünstigungen eingerichtet.

Damit stand die Region im Zeitraum 2005-2013 beim Bruttoregionalprodukt an zweiter Stelle nach Kyjiw.3

Trotz des wirtschaftlichen Wohlstands stellte Russland die ukrainische Regierung als feindlich gegenüber der Donbas-Region dar. Und das war von langer Hand geplant.

33.2 Russland begann den Krieg

Russland bildete in Moskau Söldner aus und schickte sie in den Donbas, maskierte sie als „Separatisten“ und schickte dann schwere Waffen4.

Der prorussische Separatismus wurde von russischen politischen Technologen angestachelt, die immer wieder behaupteten, dass der “Donbas5 die ganze Ukraine ernährt”.6 Die prorussische Interpretation der Geschichte von “Noworossija”7 wurde gefördert. Die lokalen Separatisten wurden jedoch nicht von der Mehrheit der lokalen Bevölkerung unterstützt. Bei Umfragen im März 2014 sprachen sich 16,6 % der Befragten in den Regionen Luhansk und Donezk für die Abspaltung als autonome Region und 26,8 % für den Anschluss an die Russische Föderation aus. Gleichzeitig gaben fast 90 % an, dass sie die Ukraine als ihre Heimat betrachten.8 Russland intensivierte seine Informationskampagne, um den ukrainischen Euromaidan und die Revolution der Würde zu diskreditieren. Die Öffentlichkeit werde durch den “faschistischen Aufstand” in der Ukraine eingeschüchtert, und die neu eingesetzte ukrainische Regierung wurde als “Militärjunta” bezeichnet.9

Während man sich vorstellte, dass sich in Luhansk und Donezk Einheimische gegen die neu eingesetzte Regierung der Ukraine auflehnten, wurde innerhalb weniger Wochen immer deutlicher, dass irreguläre Kämpfer aus Russland eine Schlüsselrolle bei den angeblichen Aufständen spielten und weitgehend in Führungspositionen vertreten waren.

Der “Verteidigungsminister” der sogenannten “Volksrepublik Donetsk” war der aus Moskau stammende Nationalist, Geheimdienstler und Warlord Igor Girkin, “Premierminister” der ebenso aus Moskau stammende Extremist Aleksander Borodai, der heute für Putins Partei “Einiges Russland” in der Duma sitzt.10

In dieser Zeit kämpften bereits radikale Gruppen wie Wagner11, separatistische Formationen, die von der Russischen Föderation unterstützt werden – die “Russisch-Orthodoxe Armee”12, das “Sparta-Bataillon”131415 – und reguläre russische Soldaten “im Urlaub” gegen die Ukraine.16 Die russischen Streitkräfte haben auch bereits vor 10 Jahren die Ukraine mit Artillerie von ihrem Territorium aus beschossen.17

Ein trauriger Höhepunkt der Kampfhandlungen war der Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 durch russische Kräfte im Juli 2014. Der russische Warlord Igor Girkin hat zuerst auf seinen Kanälen stolz mit dem Abschuss geprahlt, bevor er bemerkt hat, dass es sich nicht um ein Militärflugzeug, sondern um eine zivile Maschine gehandelt hat, woraufhin er sein Posting entfernt hat.1819 Igor Girkin zusammen mit Sergey Dubinskiy und Leonid Kharchenko wurden vom niederländischen Gericht für den Abschuss von MH17 schuldig befunden.20

Siehe auch das Kapitel über die russische Verweigerung Kapitel 29.

An den Kampfhandlungen bereits damals beteiligt, der in der extremistischen Einheit “Rusich” tätige, bekennende Neo-Nazi Alexey Milchakov. Er fordert nach der großen Invasion der Ukraine 2022 die “Entukrainisierung” und die Auslöschung der Ukraine als Staat.2122

33.3 Die Ukraine hat ihr Gebiet verteidigt

Russland hat die Handlungen der ukrainischen Regierung im Zusammenhang mit seiner Verteidigungspolitik lange Zeit dämonisiert. Die russische Propaganda stellte die Geschehnisse im Osten der Ukraine als Bürgerkrieg dar. Dieses bequeme Narrativ half Russland, sich selbst und seine Streitkräfte von dem Konflikt zu distanzieren und die ukrainische Regierung als Mörderin der Bevölkerung in den östlichen Regionen darzustellen. Tatsächlich ist die Ukraine als souveräner Staat befugt, ihr Recht auf ihrem eigenen Territorium durch Ausübung der Exekutiv- und Judikativgewalt durchzusetzen und jeden Versuch gewaltsamer Anstrengungen zu unterbinden, der ihre territoriale Integrität oder das Leben und die Gesundheit ihrer Bürger bedroht. Dies war der Hauptzweck des Dekrets23 des ukrainischen Präsidenten vom 14. April 2014, mit dem der Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine “Über dringende Maßnahmen zur Überwindung der terroristischen Bedrohung und zur Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine” in Kraft gesetzt wurde.

Am 30. April 2018 begann die Operation der Vereinigten Streitkräfte (OOS) und löste die Anti-Terror-Operation (ATO) ab. Dies geschah, weil die ATO eine interne Operation zur Bekämpfung des Terrorismus war und nicht feststellte, dass die Ukraine es mit einem externen Aggressor zu tun hatte. Die ATO wurde hauptsächlich von freiwilligen Bataillonen geführt. Am 18. Januar 2018 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz “Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Sicherung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk.”24 Ziel war es, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den Regionen Donezk und Luhansk zu schaffen und die Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu erweitern. Die wichtigste Änderung betraf die Kommandozentrale: Die ATO wurde vom Anti-Terror-Zentrum des ukrainischen Sicherheitsdienstes beaufsichtigt, während die OOS strategisch vom Generalstab der ukrainischen Streitkräfte geleitet wurde. Nach der neuen OOS-Klassifizierung wurde das Gebiet, das zuvor als “nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiete” bezeichnet wurde, offiziell als “vorübergehend besetzte Gebiete” in den von der russischen Besatzungsverwaltung kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk bezeichnet.

Der Grund für den Schutz der Zivilbevölkerung wurde im Februar 2022 angeführt. In seiner Rede zum Beginn der Invasion in der Ukraine erklärte der russische Präsident Wladimir Putin: “Das Ziel der Sonderoperation ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Schikanen und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind.”25

33.4 Die Ukraine hat keinen Völkermord begangen

Seit 2014 haben russische Behörden wiederholt unbegründete Anschuldigungen gegen die Ukraine wegen Völkermordes im Donbas erhoben. Behauptungen russischer Behörden26 und prorussischer Quellen, die Ukraine habe im Donbas einen Völkermord begangen, wurden zu einem wichtigen Propaganda-Narrativ, das die russische Invasion rechtfertigen sollte.

Massentötungen von Zivilisten sind eine Voraussetzung dafür, dass Ereignisse als “Völkermord” anerkannt werden. Allerdings hat keine internationale Menschenrechtsorganisation, welche die Menschenrechtslage im Donbas seit 2014 beobachtete, vorsätzliche Massentötungen der Bevölkerung dieser Region durch die Ukraine bestätigt. Es gab die “OSZE-Mission in Donbas”, offiziell bekannt als OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, die ihre Tätigkeit am 21. März 2014 aufnahm und am 31. März 2022 einstellte. Sie wurde auf ein Ersuchen der ukrainischen Regierung an die OSZE und einen Konsensbeschluss aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten hin entsandt. Es handelte sich um eine unbewaffnete, zivile Mission, die rund um die Uhr in der Ukraine im Einsatz war. Ihre Hauptaufgaben waren die unparteiische und objektive Beobachtung und Berichterstattung über die Sicherheitslage in der Ukraine sowie die Förderung des Dialogs zwischen allen Konfliktparteien. Die Mission fand keine Anzeichen für einen Völkermord.27 Russland hat sich in Fragen des Völkermords und der ethnischen Säuberung nicht offiziell an das UN-Büro zur Verhütung von Völkermord oder ein anderes internationales Gremium gewandt und keine konkreten Beweise zur Unterstützung seiner Anschuldigungen gegen die Ukraine vorgelegt. Als die russischen Anwälte die Abweisung der Klage der Ukraine gegen Russland forderten, betonten sie, dass Russland bis zur Einreichung der Klage durch die Ukraine keine förmlichen Maßnahmen gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Völkermords ergriffen habe.

33.5 Russland plante und führt Völkermord durch

Russia planned Kapitel 40 and conducts Kapitel 41 genocide in Ukraine.

33.6 Russland beschießt Zivilisten im Donbas

See Kapitel 91.

33.7 Russland zerstört ganze Städte im Donbas

See Kapitel 105.

  1. Nico Lange (2024) Aber die NATO! 10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine, Kapitel 3. Münchener Sicherheitskonferenz, Zeitenwende on tour. https://securityconference.org/assets/user_upload/MSC_Aber_die_NATO_10_Mythen.pdf#page=12↩︎

  2. Tereshchuk, H. (2018, November 12). Щоденник демократичних мітингів 1980-х–1990-х років у Радянському Союзі [Diary of Democratic Rallies of the 1980s and 1990s in the Soviet Union]. Radio Svoboda. Retrieved April 30, 2024, from https://www.radiosvoboda.org/a/lvivjanyn-opysav-pershi-mityngy-/29596037.html↩︎

  3. Gross Regional Product. (2023, March 3). State Statistics Committee of Ukraine. Retrieved April 30, 2024, from https://ukrstat.gov.ua/operativ/operativ2021/vvp/kvartal_new/vrp/arh_vrp_u.html↩︎

  4. Wesolowski, K. (2022, March 5). Fact check: Russia falsely blames Ukraine for starting war. dw.com. https://www.dw.com/en/fact-check-russia-falsely-blames-ukraine-for-starting-war/a-60999948↩︎

  5. Anmerkung der Autoren: Erwähnenswert ist, dass der Begriff “Donbas” ebenfalls Teil der russischen Propaganda ist, die darauf abzielt, zwei Regionen von der Ukraine als eigenständiges Staatsgebilde zu trennen. Die korrekte Verwendung des Begriffs ist jedoch wirtschaftlich orientiert und bezieht sich auf eine einzige Bergbauzone, die die Regionen Luhansk und Donezk umfasst.↩︎

  6. Panasiuk, S. (2022, December 22). How Russia Russified the east of Ukraine. Ukraїner. Retrieved April 30, 2024, from https://www.ukrainer.net/russia-russified/↩︎

  7. Zubchenko, Y. (2022, April 6). “Eight years”. Deconstructing the most popular Mythos of Russian propaganda. ms.detector.media. Retrieved April 30, 2024, from https://ms.detector.media/in-english/post/29297/2022-04-06-eight-years-deconstructing-the-most-popular-Mythos-of-russian-propaganda/↩︎

  8. Dr. Franziska Davies, 2023. In Donbas gab es einen Bürgerkrieg. In: N. Pryhornytska, K. Pavlova, ed. Ukraine im Fokus. Propaganda erkennen, Fakten verstehen. Berlin: CRISP, pp. 95-101↩︎

  9. The White Book of the Anti-Terrorist Operation in the East of Ukraine in 2014–2016. (2017). https://nuou.org.ua/assets/journals/bila_knyga/white-book-ato.pdf↩︎

  10. Dr. Franziska Davies, 2023. In Donbas gab es einen Bürgerkrieg. In: N. Pryhornytska, K. Pavlova, ed. Ukraine im Fokus. Propaganda erkennen, Fakten verstehen. Berlin: CRISP, pp. 95-101↩︎

  11. Komarova, E., & Hill, A. (2023). WAGNER ENGAGEMENTS IN UKRAINE AND ACROSS THE GLOBE. In Razom for Ukraine. Retrieved June 28, 2024, from https://www.razomforukraine.org/wp-content/uploads/2023/01/Wagner-engagements-in-Ukraine-and-across-the-globe.pdf↩︎

  12. Ambassador Michael Carpenter to the Special Permanent Council. (2022). The Russian Federation’s Ongoing Aggression Against Ukraine. In the US Mission to the OSCE. Retrieved July 1, 2024, from https://osce.usmission.gov/the-russian-federations-ongoing-aggression-against-ukraine-22/↩︎

  13. Poland, U. M. (2023, February 27). The United States Takes Sweeping Actions on the One Year Anniversary of Russia’s War Against Ukraine. U.S. Embassy & Consulate in Poland. https://pl.usembassy.gov/sweeping_actions/↩︎

  14. Institute for the Study of War. (n.d.). Institute for the Study of War. https://understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-december-8-2023↩︎

  15. New evidence of summary killings of Ukrainian soldiers must spark urgent investigations. (2021, August 17). Amnesty International. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/04/ukraine-new-evidence-of-summary-killings-of-captured-soldiers-must-spark-urgent-investigations/↩︎

  16. Inform Napalm. (2016, November 19). 75 Russian military units that fight in Donbas [EN, UA, DE, RU subs] [Video]. YouTube. https://www.youtube.com/watch?v=xfaxifCx94o↩︎

  17. Borger, J., & Higgins, E. (2021, February 11). Russia shelled Ukrainians from within its own territory, says study. The Guardian. https://www.theguardian.com/world/2015/feb/17/russia-shelled-ukrainians-from-within-its-own-territory-says-study↩︎

  18. Fisher, M. (2014, July 17). Did Ukrainian rebels really take credit for downing MH17? Vox https://www.vox.com/2014/7/17/5913089/did-this-ukrainian-rebel-commander-take-credit-for-shooting-down-the↩︎

  19. Team, B. I. (2020, October 12). Identifying the Separatists Linked to the Downing of MH17 - bellingcat. Bellingcat. https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2019/06/19/identifying-the-separatists-linked-to-the-downing-of-mh17/↩︎

  20. Rankin, J. (2022, November 18). Three men found guilty of murdering 298 people in shooting down of MH17. The Guardian. https://www.theguardian.com/world/2022/nov/17/three-men-found-guilty-of-murdering-298-people-in-flight-mh17-bombing↩︎

  21. Кожурин, Д. (2022, May 26). “Я нацист. Могу руку вскинуть”. В Украине на стороне РФ воюют десятки бойцов российских неонацистских группировок. Настоящее Время. [Kozhurin, D. (2022, May 26). “I’m a Nazi. I can raise my arm”. Dozens of fighters of Russian neo-Nazi groups are fighting on the side of the Russian Federation in Ukraine. Real Time]. https://www.currenttime.tv/a/ya-natsist-mogu-ruku-vskinut-v-ukraine-na-storone-rf-voyuyut-desyatki-boytsov-rossiyskih-neonatsistskih-gruppirovok-/31868399.html↩︎

  22. “ДШРГ Русич”: підрозділ неонацистів у складі зс рф – Molfar. [“Subversive Assault Reconnaissance Group Rusich”: a neo-Nazi unit within the Russian Armed Forces], (n.d.). https://molfar.com/blog/dshrg-rusich↩︎

  23. Decree of the Acting President of Ukraine No. 405/2014 “On the Decision of the National Security and Defence Council of Ukraine dated 13 April 2014 “On Urgent Measures to Overcome the Terrorist Threat and Preserve the Territorial Integrity of Ukraine.” (2014, April 14). Official Website of the President of Ukraine. Retrieved April 30, 2024, from https://www.president.gov.ua/documents/4052014-16886↩︎

  24. Закон України “Про особливості державної політики із забезпечення державного суверенітету України на тимчасово окупованих територіях у Донецькій та Луганській областях” [Law of Ukraine “On the peculiarities of State policy on ensuring Ukraine’s State sovereignty over temporarily occupied territories in Donetsk and Luhansk regions”]. (n.d.). Official Website of the Parliament of Ukraine. Retrieved May 1, 2024, from https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2268-19#Text↩︎

  25. Osborn, A., & Nikolskaya, P. (2022, February 24). Russia’s Putin authorises “special military operation” against Ukraine. https://www.reuters.com/world/europe/russias-putin-authorises-military-operations-Donbas-domestic-media-2022-02-24/↩︎

  26. Russia Ukraine: Putin compares Donbas war zone to genocide. (2021, December 10). https://www.bbc.com/news/world-europe-59599066↩︎

  27. Statement by the OSCE High Commissioner on National Minorities on her recent visits to Ukraine. (2014, April 4). OSCE. https://www.osce.org/hcnm/117175↩︎