57  Atomwaffen in der Ukraine?

Zusammenfassung

Es ist eine schlechte Idee, die Ukraine mit schmutzigen Bomben zu diffamieren: Die Ukraine hat ihre Atombomben abgegeben und Russland hat das Budapester Memorandum gebrochen.

Mythos

Die Ukraine baut schmutzige Atombomben und strebt nach echten Atombomben.

Suche nach Stichwort in EUvsDisinfo

Wahrheit
  • Die Ukraine gab ihre Atomwaffen auf, aber Russland verletzte das Budapester Memorandum
  • Die Ukraine strebt nicht nach Atomwaffen und hofft stattdessen auf den Schutz der NATO

57.1 Biolabore und Bomben?

Die nukleare Rhetorik ist einer der Eckpfeiler der Kommunikationsstrategien der russischen Regierung, mit denen sie ihre unprovozierte und rechtswidrige Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Einerseits behauptet sie, sie kämpfe gegen die NATO und die von ihr ausgehenden Bedrohungen, andererseits spricht sie davon, dass die Ukraine eine ernsthafte Bedrohung für die russische Sicherheit darstelle, da sie über Biolabore zur Entwicklung biologischer Waffen verfüge und danach strebe, eine “schmutzige Bombe” zu entwickeln. Die IAEO1 hat die russischen Desinformationen über nukleare Provokationen oder Verstöße gegen die nukleare Sicherheit durch die Ukraine wiederholt widerlegt. Das Verteidigungsministerium und der Außenminister der Ukraine lehnten diese Anschuldigung sofort ab.

57.2 Budapester Memorandum

Nach der Unterzeichnung des Budapester Memorandums2 verzichtete die Ukraine vollständig auf Atomwaffen. Im Austausch verpflichtete sich die Nuklearmacht Russland in Form von Sicherheitsgarantien, die Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Grenzen zu respektieren. Außerdem verfügt die Ukraine nicht über die Kapazitäten zur Herstellung einer Atombombe. Sie hatte angereichertes Uran nur für wissenschaftliche Zwecke verwendet, und von 2010 bis 2012 wurden 128 Kilogramm HEU von zwei verbleibenden Standorten in der Ukraine entfernt. Die Lieferungen wurden im Rahmen einer gemeinsamen Initiative mit der Ukraine abgeschlossen, womit die von den Präsidenten Obama und Janukowitsch auf dem Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit 2010 gemachten Zusagen, das gesamte ukrainische hochangereicherte Uran bis zum Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit 2012 zu beseitigen, erfüllt wurden.3

57.3 Atomkraftwerke

Ziel der Desinformation über die Nuklearkatastrophe in der Ukraine ist es, die ukrainischen Behörden wegen ihrer angeblichen Unfähigkeit, die Sicherheit der Nuklearanlagen aufrechtzuerhalten, zu diskreditieren. Auf diese Weise versucht Russland, die Ukraine als unzuverlässig und gefährlich darzustellen. Fakten über die Lagerung von Waffen in Kernkraftwerken, die Beschießung von Atomanlagen oder die Absicht, sich Atomwaffen zu beschaffen, sollen beweisen, dass nicht Russland, sondern die Ukraine eine Gefahr darstellt und die Welt mit einer Atomkatastrophe erpresst. Das Kernkraftwerk Saporischschja wurde am 4. März 2022 von der russischen Armee eingenommen. Auf dem Gelände des Kraftwerks befinden sich nun militärische Ausrüstung,4 Raketenwerfer5 und Truppen,6 und die russischen Truppen beschießen von dort aus ukrainische Ziele, wissend, dass die Ukrainer nicht zurückschießen werden, um die Nuklearanlagen nicht zu gefährden.7 Dies stellt eine ständige Bedrohung nicht nur für die ukrainische, sondern auch für die europäische Sicherheit dar.

  1. Margolis, E. (2022, October 28). Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Antikrieg. Retrieved May 1, 2024, from http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_10_28_dendritten.htm↩︎

  2. Memorandum on security assurances in connection with Ukraine’s accession to . (n.d.). Retrieved May 1, 2024, from https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/Part/volume-3007-I-52241.pdf↩︎

  3. FACT SHEET: Ukraine Highly Enriched Uranium Removal. (2012, March 27). whitehouse.gov. Retrieved May 1, 2024, from https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2012/03/27/fact-sheet-ukraine-highly-enriched-uranium-removal↩︎

  4. Murphy, P. P., Lister, T., & Picheta, R. (2022, August 19). Russian vehicles seen inside turbine hall at Ukraine nuclear plant. CNN. Retrieved May 1, 2024, from https://edition.cnn.com/2022/08/19/europe/ukraine-zaporizhzhia-nuclear-plant-russian-vehicles-intl-hnk/index.html↩︎

  5. Kakissis, J. (2022, August 16). Over the river from a Russian-occupied nuclear plant, a Ukrainian town fears a spill. NPR. Retrieved May 1, 2024, from https://www.npr.org/2022/08/16/1117511626/ukraine-russia-zaporizhzhia-nuclear-plant-town-fears-meltdown↩︎

  6. Wickham, A., & Nardelli, A. (2022, August 18). Russia Seen Using Ukraine Nuclear Plant as Shield for Troops. Retrieved May 1, 2024, from https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-08-18/russia-is-seen-using-ukraine-nuclear-plant-as-shield-for-troops#xj4y7vzkg↩︎

  7. Kramer, A. (2022, August 1). Using Nuclear Reactors for Cover, Russians Lob Rockets at Ukrainians. The New York Times. Retrieved July 2, 2024, from https://www.nytimes.com/2022/08/01/world/europe/ukraine-south-counteroffensive-nuclear.html↩︎