77  Escalation?

Zusammenfassung

Der Angreifer eskaliert, nicht der Verteidiger. Putin eskaliert, ob wir seine roten Linien beachten oder nicht.

Mythos

Durch die Unterstützung der Ukraine eskaliert der Westen den russischen Krieg1

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Wahrheit
  • Hilfe für die Ukraine ist legitim und legal, sogar die Entsendung von Truppen wäre es
  • Hilfe für die Ukraine ist effektiv, die Ukraine hat überlebt
  • Russland eskaliert den Krieg, solange es nicht genug Unterstützung gibt
  • Russland blufft mit der Verbreitung von Angst und der Festlegung „roter Linien“, um die Unterstützung zu untergraben2

77.2 Hilfe ist wirksam

Die westliche Hilfe hat der Ukraine bisher geholfen, erfolgreiche Militäroperationen durchzuführen und ihre Gebiete zu befreien: die Regionen Kyjiw, Charkiw3 und Cherson.4 Jeden Tag hilft sie dabei, die ständigen russischen Angriffe abzuwehren. Die westliche Unterstützung spielt eine entscheidende Rolle beim Auffüllen der ukrainischen Munitionsreserven und beim Schutz der zivilen Infrastruktur.

Die ukrainische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie ihre Waffen ausschließlich zur Selbstverteidigung und zur Abwehr des russischen Angriffs einsetzt. Die Ukraine arbeitet eng mit ihren Waffenlieferanten zusammen, um sicherzustellen, dass die Waffen nicht missbraucht werden und die humanitären Grundsätze des Kriegsrechts eingehalten werden.

Die Forderung, die Waffenexporte in die Ukraine sofort einzustellen, würde den Aggressor begünstigen und die Ukraine in eine schwache Position bringen. Vergleichbare Forderungen an Russland und seine Verbündeten, ihre eigenen Waffenlieferungen einzustellen, gibt es nicht. Ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine würde es Russland ermöglichen, seine militärische Überlegenheit weiter auszubauen und erneut zuzuschlagen.

Russland ist zudem auf Waffen- und Komponentenlieferungen aus Ländern wie dem Iran, Nordkorea und China angewiesen. Im Gegensatz zum Westen stellen diese Staaten keine Bedingungen. Die kürzlich gelieferten nordkoreanischen ballistischen Raketen haben bereits mindestens 24 Ukrainer getötet und über 70 verletzt.56

Historisch gesehen hat die russische Armee Kriege gegen vermeintlich schwächere Feinde verloren. Zum Beispiel zogen sich die Sowjets 1989 aus Afghanistan zurück, weil die Mudschahid Guerillataktiken gegen die Rote Armee einsetzten, die Vereinten Nationen den Abzug forderten und die USA Wirtschaftssanktionen verhängten.7

Die Behauptung Russlands, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zum Sieg beitragen würden, wird durch die Anpassungsfähigkeit der Ukraine widerlegt.

77.3 Verspätete Hilfe schadet

Die verzögerte militärische Unterstützung führte zu erhöhten Schwierigkeiten und einem “langsamer als erwarteten” Fortschritt der ukrainischen Armee. Es besteht eine direkte Verbindung zwischen Waffenlieferungen und dem Fortschritt der ukrainischen Armee sowie dem Schutz des Lebens der Zivilbevölkerung. Die um mehr als ein Jahr verzögerte Lieferung von Panzern und Schützenpanzern gab Russland beispielsweise Zeit, die Verteidigungsanlagen zu verstärken,8 was die Gegenoffensive der Ukraine behinderte. Die Ukraine forderte dringend westliche Panzer auf dem NATO-Gipfel am 24. März 2022 an.

Allerdings traf die erste Lieferung von 31 M1A1 Abrams-Panzern, ausgestattet mit Minenpflügen, erst 1,5 Jahre später am 25. September 2023 ein. Die deutschen Leopard-Panzer trafen ein Jahr nach den ersten Anfragen ein. Diese Verzögerungen behinderten die Minenräumkapazitäten der Ukraine und verlangsamten das Vorankommen an der stark verminten Frontlinie.9 Die von der Ukraine am 12. September 2022 angeforderten ATACMS trafen am 17. Oktober 2023 ein, verzögert durch westliche Bedenken.10 Ihre Verzögerung beeinträchtigte die Fähigkeit der Ukraine, tiefe Angriffe auf das von Russland besetzte Gebiet durchzuführen. Auch die im März 2022 beantragten F-16- und F-15-Kampfflugzeuge wurden erst 1,5 Jahre später genehmigt, was die Ukraine gegenüber der russischen Luftüberlegenheit anfällig machte.11

77.4 Rote Linien Psyops

Die verzögerte Waffenlieferung an die Ukraine ist das Ergebnis erfolgreicher russischer Psyops, die mit „roten Linien“ arbeiten. Desinformation und Angst sind die stärksten Waffen Russlands gegen den Westen. Besonders in Deutschland spielt Russland erfolgreich auf der Klaviatur der „German Angst“. Doch in Wirklichkeit haben sich Russlands rote Linien als reine Psyops erwiesen:

Wladimir Putin versuchte am 12. September, eine weitere seiner berühmten roten Linien zu ziehen, indem er die westlichen Staats- und Regierungschefs warnte, dass jede Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen auf russischem Territorium zu gestatten, die NATO „in den Krieg“ mit Russland führen würde. „Dies würde bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden“, erklärte er, bevor er versprach, ‚angemessene Entscheidungen‘ zu treffen. Bei dieser jüngsten Drohung gibt es ein offensichtliches Problem: Die Ukraine setzt die fraglichen Waffen bereits ein, um besetzte Gebiete zu treffen, die Putin als russisch betrachtet, ohne eine Eskalation zu provozieren, geschweige denn einen Krieg zwischen Russland und der NATO.

In Wirklichkeit fürchtet Russland die Stärke.

Seit Februar 2022 haben die Partner der Ukraine eine rote Linie nach der anderen entlarvt, als sie ihre Militärhilfe für Kiew von Helmen und tragbaren Panzerabwehrwaffen auf Patriot-Luftabwehrsysteme, Langstreckenraketen und F-16-Kampfjets ausweiteten. Die Ukraine hat Putin wiederholt Lügen gestraft, indem sie vom Kreml beanspruchte Gebiete befreite und etwa ein Drittel der gesamten russischen Schwarzmeerflotte außer Gefecht setzte oder versenkte. Im August 2024 überschritt die ukrainische Armee die roteste aller roten Linien, indem sie selbst in Russland einmarschierte12.

Schwäche lädt Russland zu einer weiteren Eskalation ein, was es während des Krieges mehrfach getan hat. Nachdem die Ukraine zum Beispiel russische Soldaten aus Cherson entkommen ließ, reagierte Russland mit massiven Raketenangriffen auf die ukrainische zivile Infrastruktur.

77.5 Russische Eskalation

Die langsame Bewaffnungsstrategie hat Putin ermutigt und seine Wahrnehmung der Schwäche des Westens gestärkt. Trotz der Verzögerungen hat die Ukraine Erfolge erzielt, aber die Behebung der Lieferverzögerungen ist für künftige Operationen entscheidend.

Es ist Russland, das eskaliert … unprovoziert.

  • Russland ist eingefallen … unprovoziert
  • Russland hat Kinder entführt … unprovoziert
  • Russland griff Zivilisten an … unprovoziert
  • Russland vergewaltigte und folterte … unprovoziert
  • Russland griff Atomkraftwerke an und zerstörte Dämme … unprovoziert

77.6 Zeit für westliche rote Linien

Ein Tyrann kann nur mit Stärke und Drohungen gestoppt werden. Es ist an der Zeit, dass der Westen rote Linien zieht.

Dieser reaktive Ansatz benachteiligt den Westen erheblich und überlässt Russland die Initiative zur Eskalation, so dass der Kreml die Bedingungen für den gesamten Krieg bestimmen kann. Während Russland beispielsweise zivile Ziele in der gesamten Ukraine nach eigenem Gutdünken angreifen kann, bleibt die Russische Föderation selbst ein sicherer Hafen für Putins Streitkräfte, da der risikoscheue Westen die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung einschränkt.
…
Stattdessen könnte die westliche Führung eine Reihe von roten Linien festlegen, deren Überschreitung ernsthafte Kosten nach sich ziehen würde. Dazu könnten geografische rote Linien gehören, die die ukrainische Südküste und größere Städte schützen, oder spezifischere rote Linien, die Angriffe auf zivile Ziele wie das ukrainische Energienetz oder grundlegende kommunale Dienstleistungen einschränken. Auch schwere Kriegsverbrechen wie die fortgesetzte Massendeportation ukrainischer Kinder könnten angesprochen werden13.

Erst wenn der Westen die röteste aller roten Linien überschreitet und erklärt, wird die Ukraine Frieden haben: Es ist Zeit, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und die europäische Verteidigung zu stärken. Die Stärkung der europäischen Verteidigung erfordert zwei Dinge: die Stärkung des europäischen Militärs und die Aufnahme der erfahrenen ukrainischen Armee in die NATO.

  1. Jörg Lau (26. Juni 2023) „Es droht eine Eskalation“ Internationale Politik. https://internationalepolitik.de/de/es-droht-eine-eskalation↩︎

  2. Nico Lange (2024) Aber die NATO! 10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine, Kapitel 8. Münchener Sicherheitskonferenz, Zeitenwende on tour. https://securityconference.org/assets/user_upload/MSC_Aber_die_NATO_10_Mythen.pdf#page=32↩︎

  3. Lutska, V. (2022, September 18). Ukrainian forces liberated most of the Kharkiv region in a rapid counter-offensive. Retrieved May 1, 2024, from https://war.ukraine.ua/articles/ukrainian-forces-liberated-most-of-the-kharkiv-region-in-a-rapid-counter-offensive/↩︎

  4. Walsh N.P., Rappard, A-M., Gak,K., & Laine, B. (2024, February 23). Kherson was liberated over a year ago. Now the residents who returned are battered by Russia’s advancing forces. CNN. Retrieved May 1, 2024, from https://edition.cnn.com/2024/02/22/europe/kherson-russia-advance-ukraine-intl/index.html↩︎

  5. (2024, April 30). UN monitors say North Korean missile struck Ukraine’s Kharkiv. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/news/2024/4/30/un-monitors-say-north-korean-missile-struck-ukraines-kharkiv↩︎

  6. (2023, May 05). North Korean weapons are killing Ukrainians. The implications are far bigger. BBC News. https://www.bbc.com/news/world-asia-68933778↩︎

  7. Defeat of the Soviet Union in Afghanistan — The end of the Cold War — Higher History Revision — BBC Bitesize. (n.d.). BBC. Retrieved May 1, 2024, from https://www.bbc.co.uk/bitesize/guides/zq63b9q/revision/2↩︎

  8. Hernandez, M., & Holder, J. (2022, December 14). Russia Has Built Vast Defenses Across Ukraine. Will They Hold? The New York Times. Retrieved May 1, 2024, from https://www.nytimes.com/interactive/2022/12/14/world/europe/russian-trench-fortifications-in-ukraine.html↩︎

  9. Kramer, A. (2023, July 16). Small, Hidden and Deadly: Mines Stymie Ukraine’s Counteroffensive. The New York Times. Retrieved May 1, 2024, from https://www.nytimes.com/2023/07/16/world/europe/ukraine-russia-land-mines.html↩︎

  10. Sanger, D.E, Troianovski, A. , Barnes J.E., & Schmitt, E. (2022, September 17). Ukraine Wants the U.S. to Send More Powerful Weapons. Biden Is Not So Sure. Retrieved May 1, 2024, from https://www.nytimes.com/2022/09/17/us/politics/ukraine-biden-weapons.html↩︎

  11. Yanchik, O. (2023, August 10). F-16 delays leave Ukraine exposed to deadly Russian air superiority. Atlantic Council. Retrieved May 1, 2024, from https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/f-16-delays-leave-ukraine-exposed-to-deadly-russian-air-superiority/↩︎

  12. Peter Dickinson (September 17, 2024) Putin is becoming entangled in his own discredited red lines. Ukraine Alert, Atlantic Council. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putin-is-becoming-entangled-in-his-own-discredited-red-lines/↩︎

  13. Mykola Bielieskov (September 17, 2024) Time to make Russia worry about the West’s red lines in Ukraine. Ukraine Alert, Atlantic Council. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/time-to-make-russia-worry-about-the-wests-red-lines-in-ukraine/↩︎