54  Verhandlungen beenden den Krieg?

Zusammenfassung

Kennen Sie den Trick, um Kriege zu beenden? Nicht durch Beschwichtigung des Aggressors. Indem man den Aggressor besiegt. Dann verhandeln.

Mythos

Alle Kriege werden durch Verhandlungen beendet.

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Wahrheit

Manche Kriege enden mit einem Sieg. Andere Kriege enden mit Verhandlungen - wenn beide Seiten bereit sind zu verhandeln.

54.1 Russland marschierte während Verhandlungen ein

Russland hat den Krieg mit der Vollinvasion der Ukraine während intensivster Verhandlungen mit Emmanuel Macron und Joe Biden begonnen12. Russischen Bemühungen um einen Waffenstillstand oder Friedensgespräche fehlt es an Aufrichtigkeit und sie sind lediglich taktische PR-Manöver. Im März 2022 gab es eine Runde von Friedensgesprächen mit Russland. Sie hat eine erhebliche Unvereinbarkeit der Interessen der Kriegsparteien ans Licht gebracht. Mehrere Verhandlungsrunden brachten nicht die wesentlichen Ergebnisse, die man im Westen erhofft hatte.3 Die russische Regierung war an einer diplomatischen Lösung überhaupt nicht interessiert und formulierte wiederholt ihre Ziele als “Entmilitarisierung” und “Entnazifizierung” der Ukraine.4

Inzwischen zeigte die Ukraine mehr Flexibilität als Russland, als Kyjiw bereit war, einige Kompromisse hinsichtlich ihres neutralen Status, der Fragen der russischen Sprache und der Rückkehr zum Status quo vor dem 24. Februar einzugehen. Die Ukraine ist jedoch nicht bereit, ein weiteres “Minsk 3”-Abkommen zu unterzeichnen, das keine Sicherheitsgarantien und keine vollständige Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität in den Grenzen von 1991 bieten würde. Die Ukraine hat mit der Friedenskonferenz im Juni 2024 in der Schweiz einen ernsthaften Versuch zu Verhandlungen gestartet, aber Russland verweigerte sich diesen Verhandlungen und versuchte, sie mit giftig Angeboten zu boykottieren.5

54.2 Russland verhandelt nicht

Siehe Kapitel 55.

54.3 Russische “Angebote” waren vergiftet

Der Mythos einer russischen Verhandlungsbereitschaft wird verbreitet, um die vermeintliche Friedlichkeit Russlands zu zeigen und die Fortsetzung der Feindseligkeiten zu rechtfertigen: Russland behauptet, dass die Weigerung der Ukraine, Verhandlungen aufzunehmen, keine andere Wahl lässt, als den Krieg fortzusetzen. Im Grunde stellt Russland ein Ultimatum: Entweder werden die Verhandlungen zu unseren Bedingungen geführt, was zu einem Ende des Krieges führt, oder es wird keinen Frieden geben.

Der angebliche russische Friedensvorschlag, der in Istanbul 2022 ausgehandelt wurde, entpuppte sich als „bedingungslose Kapitulation und ein Plan zur Zerstörung des ukrainischen Staates“6.

Statt an der Schweizer Friedenskonferenz im Sommer 2024 teilzunehmen, kündigte Putin folgende Bedingungen für einen Waffenstillstand an:7 - Übergabe der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die Russland zu russischem Territorium erklärt hat (was Russland noch mehr Gebietsgewinne bescheren würde, ohne etwas dafür zu erhalten) - Verzicht auf den Schutz durch die NATO (was der Ukraine den Schutz vor einer weiteren russischen Invasion verweigern würde)

und für einen nachhaltigen Frieden forderte Putin zusätzlich8

  • einen dauerhaft neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine (was die Ukraine völlig hilflos machen würde)
  • die zukünftige Existenz der Ukraine in Abhängigkeit von Russland (was den vorherigen Satz widerlegt)
  • Aufhebung der Sanktionen gegen Russland (was eine faktische Anerkennung der illegalen Gebietsgewinne Russlands nach internationalem Recht bedeuten würde)

54.4 Russland hat alle Verträge gebrochen

Russland hat mit seinen Invasionen das Völkerrecht gebrochen und mit seiner Art der Kriegsführung alle Arten von Kriegsverbrechen begangen, siehe die vielen Kapitel im Teil über Kriegsverbrechen. Insbesondere hat Russland das Budapester Abkommen gebrochen, das der Ukraine Sicherheit und Schutz im Gegenzug für die Abgabe ihrer Atomwaffen verspricht, mehr dazu unter Kapitel 57.

Die unter der Schirmherrschaft von Frankreich, Deutschland und der OSZE ausgehandelten und von der Ukraine, Russland und dem OSZE-Sonderbeauftragten im September 2014 und Februar 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen sollten ein Instrument auf dem Weg zum Frieden sein.9 Häufig, wenn auch unzutreffend, werden sie als “Minsk I”10 und “Minsk II”11 bezeichnet. Das letztere Dokument war jedoch ausdrücklich als “Maßnahmenpaket” zur Umsetzung der vorangegangenen Vereinbarungen vorgesehen.

Zur Aushandlung dieser Minsker Vereinbarungen wurde das Normandie-Format12 etabliert, eine Art Treffen zwischen der Ukraine, der Russischen Föderation, Deutschland und Frankreich im vierseitigen Format. Insgesamt gab es zwischen 2014 und 2018 18 Treffen und 14 Telefonate im Rahmen des Normandie-Formats. Trotz der Bemühungen von Wolodymyr Selenskyj, den Prozess der diplomatischen Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine neu zu starten, fand während seiner Präsidentschaft nur ein Treffen im Rahmen des Normandie-Formats statt (im Dezember 2019).

Russland hat seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt. Die russische Seite und ihre Verbündeten haben sich nicht an einen Waffenstillstand gehalten, keine schweren Waffen abgezogen, keinen umfassenden Austausch politischer Gefangener durchgeführt und die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch einen internationalen Rahmen nicht ermöglicht. Die erste Vereinbarung wurde vollständig gebrochen, als von Russland unterstützte militärische Gruppen den Flughafen von Donezk eroberten.13 Russland hat den freien Zugang für OSZE-Beobachter eingeschränkt, einschließlich des Zugangs zur Grenze zwischen der Ukraine und Russland, wo die (stark eingeschränkten) Überwachungsmaßnahmen aufgrund eines russischen Vetos im Sommer 2021 eingestellt wurden.

Darüber hinaus stellte Russland rund 200 000 Pässe an Einwohner dieser beiden Regionen aus, die an den Wahlen zur russischen Staatsduma im September 2021 teilnehmen durften.

54.5 Die Ukraine kann nicht kapitulieren.

Obwohl Russland ein Vertragsstaat der Genfer Konventionen über den Schutz der Opfer des Krieges ist, verletzt es regelmäßig die Bestimmungen dieser Abkommen. Schlimmer: da Russland einen Vernichtungskrieg führt, hat die Ukraine keine andere Wahl als sich zu verteidigen. Weitere Informationen zu den Zielen des russischen Krieges finden Sie unter Kapitel 78.

54.6 Die Unterstützung der Ukraine rettet Leben

Die einzige Möglichkeit, ukrainische Leben zu retten und Moskau zu Verhandlungen zu zwingen, ist die Schwächung Russlands durch Sanktionen (Kapitel 82) und die Stärkung der Ukraine durch militärische Unterstützung (Kapitel 77).

54.7 Gewinnen ermöglicht Verhandlungen

Putins Aussage, nicht zu verhandeln, solange er gewinnt, impliziert, dass es nur einen Weg gibt, Verhandlungen aufzunehmen und den Krieg zu beenden: Die Ukraine muss gewinnen.

  1. Herszenhorn, D. M., & Leali, G. (2022, February 8). Defiant Putin mauls Macron in Moscow. POLITICO. https://www.politico.eu/article/vladimir-putin-russia-welcomes-emmanuel-macron-france-into-his-lair-kremlin-ukraine/↩︎

  2. House, W. (2022, February 12). Readout of President Biden’s Call with President Vladimir Putin of Russia. The White House. https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/12/readout-of-president-bidens-call-with-president-vladimir-putin-of-russia/↩︎

  3. Sydorenko, S. (2022, March 30). No Peace, No Guarantees. Istanbul Ukraine-Russia War Talks Details and Results. European Pravda. Retrieved May 1, 2024, from https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2022/03/30/7136915 /↩︎

  4. Roth, A., & Sauer, P. (2023, December 15). Putin says no peace until Russia’s goals in Ukraine are achieved. The Guardian. https://www.theguardian.com/world/2023/dec/14/vladimir-putin-peace-russia-ukraine-president↩︎

  5. Institute for the Study of War. (n.d.). Institute for the Study of War. https://www.understandingwar.org/backgrounder/why-putin-remains-uninterested-meaningful-negotiations-ukraine↩︎

  6. Putin’s 2022 ‘peace proposal’ was a blueprint for the destruction of Ukraine. (2024, November 5th). [Atlantic council][https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putins-2022-peace-proposal-was-a-blueprint-for-the-destruction-of-ukraine/]↩︎

  7. Putin lays out his terms for ceasefire in Ukraine. (2024, June 14). BBC news. from https://www.bbc.com/news/articles/c033eyyr20do↩︎

  8. Putin names Russia’s conditions for ceasefire in Ukraine. (2024, June 14). Meduza, from https://meduza.io/en/news/2024/06/14/putin-names-russia-s-conditions-for-ceasefire-in-ukraine↩︎

  9. What are the Minsk agreements on the Ukraine conflict? (2022, February 21). Reuters. Retrieved May 1, 2024, from https://www.reuters.com/world/europe/what-are-minsk-agreements-ukraine-conflict-2022-02-21/↩︎

  10. Minsk Agreement: Full text in English. (2015, February 12). UNIAN. Retrieved May 1, 2024, from https://www.unian.info/politics/1043394-minsk-agreement-full-text-in-english.html↩︎

  11. Annex I to the letter dated 24 February 2015 from the Permanent Representative of Ukraine to the United Nations addressed to the President of the Security Council. (n.d.). Retrieved May 1, 2024, from https://peacemaker.un.org/sites/peacemaker.un.org/files/UA_140905_MinskCeasfire_en.pdf↩︎

  12. Ukraine tensions: what is the Normandy format and has it achieved anything? (2022, January 26). The Guardian. Retrieved May 1, 2024, from https://www.theguardian.com/world/2022/jan/26/ukraine-russia-tensions-what-is-the-normandy-format-and-has-it-achieved-anything↩︎

  13. Ukraine forces admit loss of Donetsk airport to rebels. (2015, January 21). The Guardian. Retrieved May 1, 2024, from https://www.theguardian.com/world/2015/jan/21/russia-ukraine-war-fighting-east↩︎